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Rechtsanwaltskanzlei van de Velde
Urteile
Unfallrecht: Radfahrer trägt Mitschuld bei Unfall auf Zebrastreifen
23.11.2011 15:25:07

Wer beim Überqueren eines Zebrastreifens auf seinem Rad fährt und nicht absteigt und schiebt, muss bei einem Unfall zumindest eine Teilschuld tragen.


Verkehrsunfall: Spontane Äußerungen an der Unfallstelle
23.11.2011 15:22:34

Spontane Äußerungen eines Unfallbeteiligten an der Unfallstelle sind in einem möglichen späteren Unfallprozess grundsätzlich nicht als Schuldanerkenntnis zu werten.


Spritzwasser: Kein Schadenersatz für verschmutzte Kleidung
23.11.2011 15:20:16

Ein Fußgänger hat keinen Schadenersatzanspruch, wenn seine Kleidung durch Spritzwasser verschmutzt wird, weil ein Autofahrer eine Wasserlache auf der Straße nicht in Schrittgeschwindigkeit durchfährt.


Erst zum Rechtsanwalt - dann zum Sachverständigen!
23.11.2011 15:18:14
Es liegt kein Verstoß gegen die Schadenminderungspflicht vor, wenn der Geschädigte eines Verkehrsunfalls zunächst einen Anwalt mit der Wahrnehmung seiner Rechte beauftragt und sich dadurch die Einholung eines Schadengutachtens verzögert.
Der Bundesgerichtshof zum Totalschaden (Teil 97)
15.03.2011 12:07:10
Die Abrechnung eines Totalschadens ist sehr kompliziert. Zwischenzeitlich sind dermaßen viele Einzelfallentscheidungen des Bundesgerichtshofes ergangen, dass es selbst Spezialisten nicht mehr einfach haben, den Überblick zu bewahren. Wie soll sich da erst ein Laie zurecht finden?

Mit einer Entscheidung vom 14.12.2010 hat der BGH nun eine Lücke in der bisherigen Rechtsprechung geschlossen.

Unverhältnismäßigkeit einer Abschleppmaßnahme
07.01.2011 10:58:08
Das Abschleppen eines verbotswidrig an einem Parkscheinautomat geparkten Fahrzeuges ist unverhältnismäßig, wenn die Höchstparkdauer noch nicht überschritten wurde.
Der Bundesgerichtshof zum Auffahrunfall auf Autobahnen
04.01.2011 11:47:26
"Wenn's hinten knallt, gibt's vorne Geld", weiß der Volksmund und drückt damit das aus, was der Jurist als Anscheinsbeweis kennt. Wer dem Vordermann auffährt, gilt erstmal als unaufmerksam und muss gegebenfalls das Gegenteil dessen beweisen. Der Bundesgerichtshof hat am 30.11.2010 seine ständige Rechtsprechung bestätigt, dass diese Regel auch auf Autobahnen gilt. Allerdings sind Ausnahmen denkbar.
Änderungen im Straßenverkehrsrecht 2011
27.12.2010 10:08:45
Es gab schon mal spektakulärere straßenverkehrsrechtliche Veränderungen zum Jahreswechsel als in diesem Jahr. Die größte Neuerung war eigentlich keine, denn gesetzlich normiert war die kürzlich aktualisierte Winterreifenpflicht schon vorher. Die Neuregelung war nur notwendig, weil der Gesetzgeber nach Auffassung des OLG Oldenburg bei der Umsetzung erheblich gepatzt hat.

Doch welche wirklich neuen Veränderungen erwarten uns nun im kommenden Jahr?
BGH kippt Werkstattklausel
23.12.2010 14:43:28
Der Bundesgerichtshof hat am 14.10.2009 eine kundenfreundliche Entscheidung zum Thema Gebrauchtwagen-Garantievertrag getroffen.  Hintergrund der Entscheidung ist die gängige Praxis von gewerblichen Gebrauchtwagenverkäufern, die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche der Käufer durch eine Gebrauchtwagengarantie zu bedienen.

BGH billigt zweifelhafte Abschlepppraktiken
23.12.2010 14:42:13
Der Bundesgerichtshof hat mit seiner Entscheidung vom 28.07.2009 festgestellt, dass die nicht ganz unumstrittenen Abschleppunternehmen ihre Gebühren zu Recht kassieren dürfen: Wer sein Fahrzeug unbefugt auf einem Privatgrundstück abstellt, begeht verbotene Eigenmacht, derer sich der unmittelbare Grundstücksbesitzer erwehren darf, indem er das Fahrzeug abschleppen lässt; die Abschleppkosten kann er als Schadensersatz von dem Fahrzeugführer verlangen.

BGH zum Thema Stundenverrechnungssätze
23.12.2010 14:39:17
Der für Verkehrsunfallsachen zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 20.10.2009 ein Urteil gefasst, das sich mit dem Thema Stundenverrechnungssätzen befasst.

OLG Hamburg: Anwaltskosten bei einer Abmahnung
23.12.2010 14:36:27

In einer schon etwas älteren Entscheidung vom 12.11.2008 hat das Hanseatische OLG in Hamburg einem bei einigen Abmahnern wohl sehr beliebten "Geschäftsmodell" einen Riegel vorgeschoben: Ärgerlich an einer Abmahnung ist ja in aller Regel nicht die "Unterlassungserklärung", eine bestimmte Handlung zukünftig nicht zu wiederholen.



OLG Köln: Anschlussinhaber haftet für unerlaubten Download von Dateien
23.12.2010 14:32:55
Nach einem Urteil des OLG Köln vom 23.12.2009 hat eine Frau aus Oberbayern 2.380,00 Euro Abmahnkosten nebst Zinsen an 4 führende deutsche Tonträgerhersteller zu zahlen.

EuGH: Kündigungsfristen im deutschen Arbeistrecht sind europarechtswidrig
23.12.2010 14:29:40
Der Europäische Gerichtshof hat am 19. Januar 2010 ein überraschendes Urteil gefällt und die Berechnung der Kündigungsfristen im deutschen Arbeitsrecht für europarechtswidrig erklärt.

Überblick: Miettaxikosten nach einem Verkehrsunfall
23.12.2010 14:27:43

Überblick: Miettaxikosten nach einem Verkehrsunfall      


Häufig erwächst nach einem Verkehrsunfall ein Streit zwischen dem Geschädigten und dem Versicherer. Grund hierfür ist die Frage, welche Schadenspositionen von der Versicherung zu ersetzen sind. Dieser Beitrag soll Klarheit bringen, unter welchen Voraussetzungen die teilweise recht hohen Mietkosten für ein Taxi zu erstatten sind.

Kein Vertrauensvorschuss für Messbeamte als Zeugen
23.12.2010 14:22:58
Als Amtsrichter macht man sich die Dinge manchmal ziemlich leicht. Gerade im Bußgeldverfahren gitl gelegentlich wohl der Grundsatz, dass die Bagatelle den Zweck heilige. So ergeht es so manchem Verteidiger, wenn er sieht, wie wenig kritisch vor den Amtsgerichten oftmals die Aussagen von Polizisten als Zeugen gewürdigt werden.

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